Frage von Hans M. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Marja-Liisa Völlers SPD
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen
Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt
Wie Sie inzwischen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Cannabisgesetz mehrheitlich zugestimmt. Dies gilt auch für mich.
Von diesen 1,8 Milliarden Euro sind bis Oktober 2023 knapp 300 Millionen Euro abgeflossen.
Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.