Gefährdet Scholz, mit schon fast zweijähriger Verweigerung der Transparenz bei der Nordstreamermittlung unser Staatswohl?
Frau Völlers,
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne
Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht mög-
lich.“ (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. No-
vember 1975, 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, Rn. 60.)
Das Urteil des BVG ist eindeutig !
Warum untergräbt Scholz als Kanzler, auch von Ihnen unwidersprochen, die vom BVG beschriebene parlamentarische Demokratie, indem er die Transparenz und damit das Vertrauen in die Nordstreamaufklärung verweigert?
Scholz begründete seine Transparentverweigerung mit "Staatswohl". ist dies nicht ein Missbrauch, um Transparenz zu verhindern und ggf. brisante pol. Verwicklungen zu vermeiden?
Nochmal „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne
Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht mög-
lich.“ !
Wieso gefährdet nicht Scholz selbst,mit Transparenzverweigerung unser Staatswohl?
![Marja-Liisa Völlers Portrait von Marja-Liisa Völlers](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/voellersswroter-hintergrund-btw-21-fotoquadrat.jpg?itok=xWxge2uH)