Unterstützen Sie die Cannabis Legalisierung?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank, dass Sie die Gelegenheit nutzen, mir auf abgeordnetenwatch.de eine Frage zu stellen. Der direkte Austausch ist mir sehr wichtig, weswegen ich mich stets freue, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichsten Themen auf mich zukommen. Dies ist aktuell in hohem Maße der Fall.

Leider konnte ich Ihrer Frage nicht entnehmen, ob Sie in meinem Wahlkreis wohnhaft sind. Dies ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Zuständigkeitszuordnung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion jedoch sehr relevant. Konkret hat dies den Hintergrund, dass Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion sowohl inhaltliche, aber auch örtliche Zuständigkeiten zugeordnet bekommen. Ich möchte es daher vermeiden, in die Kompetenzen eines Kollegen oder einer Kollegin einzugreifen – gerade bei Themenkomplexen wie dem von Ihnen angesprochenen.

Sollten Sie in meinem Wahlkreis wohnhaft sein, so melden Sie mir dies gerne an meine Mailadresse (marja.voellers@bundestag.de) zurück. Sollten dies nicht der Fall sein, finden Sie eine/n für Sie zuständige/n Abgeordnete/n der SPD-Bundestagsfraktion unter Angabe Ihrer Postleitzahl auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle

Nach dieser Zuordnung wird Ihnen aus unserer Fraktion sehr gerne eine Stellungnahme bereitgestellt. Ich hoffe, dass ich diesbezüglich auf Ihr Verständnis zählen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Angelegenheit an mich gewandt haben. Gerne nehme ich Stellung zu Ihrem Anliegen.

Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt. Ich habe einen Paradigmenwechsel hin zu einer neuen, progressiveren Drogenpolitik akzeptiert. Dazu gehört die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis durch einen regulierten Eigenbedarf in Verbindung mit einem gesundheitspolitischen Ansatz und einem vorbildlichen Kinder- und Jugendschutz und perspektivisch eine Entlastung von Polizei und Justiz.

Das aktuelle Gesetz stellt Polizei und Justiz vor enorme Herausforderungen. Statt einer kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten und staatlich regulierten Geschäften wird nun der schwer kontrollierbare Eigenanbau freigegeben. Dies stellt Polizei und Justiz vor enorme Herausforderungen. Die Mehrbelastung tragen hier vor allem die Landesbehörden, da die Länder für die Umsetzung zuständig sind. Deren Interessen und Kritikpunkte wurden aus meiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Ich persönlich hätte mir hier eine restriktivere Lösung gewünscht, die dem Anbau und der Abgabe von Cannabis klarere Grenzen setzt, sowie dass es bei der Umsetzung einen größeren Konsens mit den Bundesländern gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Marja-Liisa Völlers, MdB