Fragen und Antworten

Portrait von Marion Walsmann
Antwort von Marion Walsmann
CDU
• 25.01.2023

Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.

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Marion Walsmann
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Über Marion Walsmann

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Wohnort
Erfurt
Geburtsjahr
1963

Marion Walsmann schreibt über sich selbst:

Portrait von Marion Walsmann

Aufgestellt aus dem Landesverband Thüringen.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete EU-Parlament 2024 - 2029
Aktuelles Mandat

Fraktion: EVP
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Thüringen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste Thüringen
Listenposition
1

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2024

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste Thüringen
Listenposition
1

Abgeordnete EU-Parlament 2019 - 2024

Fraktion: EVP
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Thüringen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Thüringen
Wahlliste
Landesliste Thüringen
Listenposition
1

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Thüringen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Thüringen
Wahlliste
Landesliste Thüringen
Listenposition
1

Abgeordnete Thüringen 2014 - 2019
Mitglied des Parlaments 2014 - 2018

Fraktion: CDU
Eingezogen über den Wahlkreis: Erfurt III
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Erfurt III
Wahlkreisergebnis
33,80 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
21

Politische Ziele

Meine Ziele für unsere Landeshauptstadt Erfurt

• Ich werde mich für die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzen. Eltern dürfen nicht durch hohe Beiträge belastet werden. In einem ersten Schritt spreche ich mich für ein erstes kostenloses Betreuungsjahr aus.
• Ich stehe für eine verlässliche Schulpolitik. Experimente auf Kosten unserer Kinder lehne ich ab. Jedes Kind ist einmalig. Deshalb soll es die Schule besuchen können, auf der es am besten lernen kann. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, werde ich mich für eine Erweiterung des Ganz-tagsangebots in allen Schularten einsetzen.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Menschen in unserer Landes-hauptstadt sicher und geborgen fühlen können. Dazu bedarf es einer stärkeren Präsenz der Polizei in den Abend- und Nachtstunden, um Drogenhandel und Vandalismus konsequent zu bekämpfen. Als Landesvorsitzende des WEISSEN RING befürworte ich den Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen. Ich betrachte das als aktiven Opferschutz, da dadurch Straftaten verhindert oder wirkungsvoller aufgeklärt werden können.
• Ich stehe für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden. Mein Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln keine größeren Schuldenberge zu hinterlassen. Vielmehr ist es an der Zeit, die Schuldenlast abzutragen. Mit den dadurch ersparten Zinsen werden wir wieder größere finanzielle Spielräume eröffnen.
• Moderne Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum zu schaffen. Die Pläne anderer Parteien Steuern zu erhöhen, lehne ich entschieden ab. Ich werde mich für die Ausweisung attraktiver Gewebeflächen einsetzen, damit unsere mittelständische Industrie auf der Erfolgsspur bleibt.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ausrichtung der BUGA 2021 für die Erfurterinnen und Erfurter zu einem großen Zugewinn an Freizeit- und Erholungsräumen führt.
• Infrastrukturprojekte – egal ob Poller in der Innenstadt oder die Entwicklung der ICE-City – müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Ich stehe für eine transparente Politik unter Einbeziehung aller Erfurterinnen und Erfurter. Nur so können wir Entscheidungen klug treffen und unsere Stadt weiter voran bringen.

Kandidatin Thüringen Wahl 2014

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Erfurt III
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Erfurt III
Wahlkreisergebnis
33,80 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
21

Politische Ziele

Meine Ziele für unsere Landeshauptstadt Erfurt

• Ich werde mich für die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzen. Eltern dürfen nicht durch hohe Beiträge belastet werden. In einem ersten Schritt spreche ich mich für ein erstes kostenloses Betreuungsjahr aus.
• Ich stehe für eine verlässliche Schulpolitik. Experimente auf Kosten unserer Kinder lehne ich ab. Jedes Kind ist einmalig. Deshalb soll es die Schule besuchen können, auf der es am besten lernen kann. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, werde ich mich für eine Erweiterung des Ganz-tagsangebots in allen Schularten einsetzen.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Menschen in unserer Landes-hauptstadt sicher und geborgen fühlen können. Dazu bedarf es einer stärkeren Präsenz der Polizei in den Abend- und Nachtstunden, um Drogenhandel und Vandalismus konsequent zu bekämpfen. Als Landesvorsitzende des WEISSEN RING befürworte ich den Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen. Ich betrachte das als aktiven Opferschutz, da dadurch Straftaten verhindert oder wirkungsvoller aufgeklärt werden können.
• Ich stehe für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden. Mein Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln keine größeren Schuldenberge zu hinterlassen. Vielmehr ist es an der Zeit, die Schuldenlast abzutragen. Mit den dadurch ersparten Zinsen werden wir wieder größere finanzielle Spielräume eröffnen.
• Moderne Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum zu schaffen. Die Pläne anderer Parteien Steuern zu erhöhen, lehne ich entschieden ab. Ich werde mich für die Ausweisung attraktiver Gewebeflächen einsetzen, damit unsere mittelständische Industrie auf der Erfolgsspur bleibt.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ausrichtung der BUGA 2021 für die Erfurterinnen und Erfurter zu einem großen Zugewinn an Freizeit- und Erholungsräumen führt.
• Infrastrukturprojekte – egal ob Poller in der Innenstadt oder die Entwicklung der ICE-City – müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Ich stehe für eine transparente Politik unter Einbeziehung aller Erfurterinnen und Erfurter. Nur so können wir Entscheidungen klug treffen und unsere Stadt weiter voran bringen.

Kandidatin Thüringen Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Erfurt III
Wahlkreis
Erfurt III
Wahlkreisergebnis
26,60 %