Frage an Marion Walsmann von Reinhard N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Walsmann,
welche Möglichkeiten hat die Europäische Kommission, Nationalstaaten zu veranlassen, gegen betrügerische Firmen sanktionierend vorzugehen? Welche Möglichkeiten haben geschädigte Verbraucher, betrügerisch erlangte Zahlungen zurück zu erhalten?
Mitarbeiter der Fa. Goldcar nötigen Kunden zum Abschluss von Versicherungsverträgen, welche als Sicherheitsleistung deklariert werden. Obwohl die italienische Wettbewerbszentrale bereits mehrfach eine Geldstrafe gegen die Firma verhängt hat, hat sich an den Geschäftspraktiken nach Einschätzung der Verbraucherzentrale wenig geändert, zumal die Behörden in Spanien, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, bislang anscheinend wenig unternommen haben.
Ich persönlich bin auf die Betrugsmasche der Fa. Goldcar hereingefallen und wurde um 397 € betrogen.
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland antwortete auf meine Beschwerde, dass es in den seltensten Fällen möglich ist, eine gütliche Einigung mit Goldcar zu erzielen. Allein im vergangenen Jahr erreichten rund 200 Beschwerden das Verbraucherzentrum. In fast keinem Fall, in dem es um aufgedrängte Versicherungen ging, zeigte sich das Unternehmen kooperationsbereit.
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)
(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)