Unterstützung eines gerechten Übergangs und Wiederaufbaus in Syrien

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Unterstützung eines gerechten politischen Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien verabschiedet. Die EU wolle sich bemühen, den politischen Wandel im Land zu fördern und nachhaltige Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Im Februar 2025 setzte die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen das frühere Regime aus, um diplomatische Spielräume für den Übergangsprozess zu eröffnen. Die Entschließung soll die Notwendigkeit einer langfristigen EU-Strategie unterstreichen, die auf Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und den Wiederaufbau Syriens abzielt. Gleichzeitig werden in der Entschließung die anhaltende angespannte Sicherheitslage im Land sowie die andauernden Bündnisse Syriens mit Russland und dem Iran problematisiert.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Entschließung mit 462 Ja-Stimmen zu 76 Nein-Stimmen bei 106 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 dafür und 18 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.