Wann kommt die Entlastung für Heizölkunden? Wann kommen die Anträge zum Verbraucher.
Es wird höchste Zeit alles wird groß versprochen und nichts kommt beim Bürger an. Eine fatale fehl eine Schätzung so kann es aber nicht weiter gehen.
Sehr geehrter Herr A.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Bei Gas, Fernwärme und Strom kann der Staat den Kostendeckel über die Energieanbieter steuern. Für die Beschaffung von "nicht leitungsgebundenen Brennstoffe", also Heizöl, Pellets oder Flüssiggas sind die Endkunden selbst verantwortlich. Geplant ist ein sogenannter Härtefallfonds. Kunden sollen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 rückwirkend entlastet werden. Es sollen von den darüber liegenden Mehrkosten 80 Prozent übernommen werden.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
Diese Frage fällt leider nicht in unseren Zuständigkeitsbereich, da die Bundesländer verantwortlich sind. Trotzdem ist es uns als Europäisches Parlament wichtig, auch die Endkunden der nicht-leistungsgebundenen Brennstoffe zu unterstützen. Weiterhin beseitigen wir mit der Initiative REPowerEU die Abhängigkeit schrittweise vom russischen Gas vor 2030 und erhöhen die Widerstandsfähigkeit des EU-weiten Energiesystems.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Walsmann
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