Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes

Das Europäische Parlament hat über den Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die Richtlinie vom Parlament und Rat sieht vor, dass Mitgliedsstaaten (bis 2027) und Unternehmen (bis 2028) ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung bekommen. Das Lieferkettengesetz führt strengere Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und Achtung des Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette, von der Herstellung bis zum Endkonsumenten, vor. 
Außerdem wurde über Änderungen an der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD-Richtlinie) abgestimmt. Berichtspflichten sollen nur noch für Unternehmen mit durchschnittlich 1.000 Beschäftigten und entweder einem Umsatz von über 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von über 25 Millionen Euro gelten. Für einige Unternehmen wird die Berichtspflicht um zwei Jahre verschoben. 
Begründet wurden die Aufweichungen mit der angespannten Wirtschaftslage und gesteigerten Energiepreisen aufgrund des russischen Angriffskriegs. Weitere Lockerungen sollen in den kommenden Monaten folgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 95 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Entschließungsantrag mit 531 Ja-Stimmen zu 69 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 dafür und vier dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
7
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonESN Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Anja ArndtESN Dafür gestimmt
Portrait von René AustRené AustESN Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Arno BausemerArno BausemerESN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Nicht beteiligt
Sibylle Bergfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Irmhild BoßdorfIrmhild BoßdorfESN Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitESN Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronESN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Vivien CostanzoVivien CostanzoS&D Dafür gestimmt
Tobias CremerS&D Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De Masifraktionslos Enthalten
Özlem DemirelÖzlem DemirelThe Left Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Nicht beteiligt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseESN Dafür gestimmt