Frage von Indra G. • 23.12.2024
Wann wird die Immunität von Björn Höcke wieder aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Voigt,
das Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen AfD-Landeschef Björn Höcke muss pausieren, bis die Immunität des Landtagsabgeordneten erneut aufgehoben wurde. Das teilte das Landgericht Mühlhausen im September mit.
Wann wird ein erneuter Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt?
Dieses Vergehen muss vor das Gericht.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU