![Mario Czaja Portrait von Mario Czaja](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressebild-czaja_Quadrat_Ausschnitt1%20%28004%29.png?itok=9lb1SNyY)
(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)