(...) Verbraucher brauchen klare und verständliche Informationen über Nährwerte – also darüber, was drin steckt in den Lebensmitteln. Die so genannte Ampelkennzeichnung führt zu einer staatlichen Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte. Ich frage mich, wer sollte entscheiden, ob beispielsweise ein Stück Butter grundsätzlich gut oder schlecht ist? (...)
(...) Wer die Linke als wählbare Alternative in der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet, muss wissen, dass er sich einem destruktiven Politikansatz zuwendet. Als in Afghanistan massenhaft Menschen ermordet, brutal misshandelt und ihrer Zukunft beraubt wurden, haben wir aus dieser Partei wenig gehört. Die Linke taucht immer nur dann auf, wenn sich eine Chance eröffnet, außenpolitische Sachverhalte für eine innenpolitische Debatte zu nutzen - ohne Rücksicht auf Werte wie Freiheit, persönliche Sicherheit oder Menschenrechte. (...)
(...) Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. (...) In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. (...)
(...) Neben der Abschreckungswirkung geht es bei diesem Einsatz auch darum, die vorherige Seeblockade Israels aufzuheben und dem Libanon wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. (...) So viel es also an dem Einsatz auch zu beanstanden gäbe: Er erfüllt alles in allem in der Region eine wichtige Funktion und ist daher m.E. (...)
(...) "Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz novellieren. Die Koalition bekennt sich zu einem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. (...)
(...) Für ausländische Hochqualifizierte sind die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch und abschreckend, die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbständigen sind deutlich zu hoch. Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher, Entwickler, Führungskräfte und Unternehmer attraktiv zu bleiben. (...)