Frage an Marina Schuster von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schuster,
in Ihrer Antwort vom 10.3.08 betr. Afghanistan an Herrn Lürken erklärten Sie nicht, warum Afghanistan im Mittelpunkt der Terrorbekämpfung steht. Ist die Nähe von Ölstaaten ein wichtiger Grund?
Bitte tragen Sie bei GoogleWeb ein: "sueddeutsche: Egon Bahr zu Afghanistan". Er behauptet: Ein sich selbst tragender Staat kann nur erreicht werden, wenn man über 20 Jahre lang 500.000 Nato-Soldaten dort ständig stationiert. Dafür gibt es aber keine Parlamente, die dem zustimmen.
Bündnistreue besteht vor allem darin, die Partner vor schlimmen Fehlern zu bewahren. Wann wird sich Deutschland in der NATO für den Abzug aus Afghanistan einsetzen.
Wann wird sich Europa energischer als bisher bei den USA und bei Israel für das Ende der israelischen Besiedelung des Westjordanlandes einsetzen? Stimmen Sie mir darin zu, daß der dort erzeugte Haß den Terrorismus fördert?
Eine deutliche Mehrheit in der deutschen Bevölkerung lehnt die Beteiligung am Afghanistankrieg ab. Protestwähler haben jetzt eine Alternative: DIE LINKE. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund - Hamburg läßt grüßen! - die Zukunft der FDP?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Nähe zu den Ölstaaten spielt keine Rolle, Afghanistan ist bislang weder Transitland noch hat es eigene Ölvorkommen. Die Anschläge im Jahr 2001 gingen ohne Zweifel von Afghanistan aus und die Drohungen gegen die westliche Welt stammen seitdem auch primär aus dieser Region.
Die Einschätzung von Egon Bahr teile ich in dem von ihnen genannten Punkt nicht. Die Stationierung von 500.000 Soldaten wäre genau das Gegenteil eines selbsttragenden Staates, der das langfristige Ziel ist. Mit dem Nahostkonflikt sprechen Sie eine weitere sehr komplexe Krise an. Eine Konfliktlösung muss hier vor allen Dingen deswegen gefunden werden, weil die Palästinenserfrage von vielen anderen Gruppen als Argument für eine aus unserer Sicht falsche Politik und im schlimmsten Fall für die Rechtfertigung von Terror (Al-Qaida, Hisbollah) instrumentalisiert wird. Als Grundsatz steht für uns im Raum, dass die Existenz des jüdischen Staates Israel niemals zur Disposition gestellt werden darf. Aus unserer Sicht besteht weder Recht noch Möglichkeit, mittels Waffengewalt die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates zu erzwingen. Andererseits werden die Israelis nur dann in Sicherheit und Frieden leben können, wenn auch die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates sichergestellt ist. In dieser Hinsicht sind die jüngsten Aktivitäten zum Siedlungsbau kontraproduktiv und handeln der Road-Map und dem Annapolis-Prozess eindeutig zuwider.
Wer die Linke als wählbare Alternative in der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet, muss wissen, dass er sich einem destruktiven Politikansatz zuwendet. Als in Afghanistan massenhaft Menschen ermordet, brutal misshandelt und ihrer Zukunft beraubt wurden, haben wir aus dieser Partei wenig gehört. Die Linke taucht immer nur dann auf, wenn sich eine Chance eröffnet, außenpolitische Sachverhalte für eine innenpolitische Debatte zu nutzen - ohne Rücksicht auf Werte wie Freiheit, persönliche Sicherheit oder Menschenrechte. Ein anschauliches Beispiel dazu boten u.a. die Plenardebatten zu Kuba und Darfur. Der Populismus, mit dem die Linke dabei um Protestwähler wirbt, beschädigt zudem die Arbeit, die die Bundeswehr unter schwierigen Bedingungen in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen leistet.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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