Marieluise Beck

(...) Eine solche wäre in diesem sehr speziellen Fall allerdings ratsam. Herr Karl kann sich zum einen an die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung( http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/00_beratung_node.html ) wenden. Zum anderen stehen Sozialberatungsstellen (z.B. hier: http://www.sovd-hb.de/lv_bremen_service.0.html oder http://www.vdk.de/kv-bremen/ ) und die Verbraucherzentralen ( http://www.verbraucherzentrale.de/ ) als Ansprechpartner zur Verfügung. (...)

(...) Die Zahlung der Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir aber weiter diskutieren. Wir halten die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutiert werden. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer E-Mail drei grüne Kernthemen an: Abrüstung, das Problem von Rüstungsexporten und die Energiewende. (...) Wir Grüne kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...) Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. (...)

(...) Amokläufe, das Erschießen Familienangehöriger im Affekt und andere Formen des Missbrauchs legaler Schusswaffen werden in den meisten Fällen dadurch ermöglicht, dass im Haushalt eine oder mehrere funktionstüchtige, schussbereite Feuerwaffen vorhanden und nicht sorgfältig gelagert sind. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau in Idar-Oberstein von einem Mitglied eines Schützenvereins aus Eifersucht getötet. (...)

(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)

(...) Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt. (...)