Frage an Marieluise Beck von Ralph W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beck,
die Zahl der Legalwaffen in Deutschland ist durch das zentrale Waffenregister erfasst. Es sind 5,4 Millionen Legalwaffen. Diesen stehen behördlich geschätzte 20 Millionen illegale Schusswaffen gegenüber ( http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/waffenregister-5-4-millionen-registrierte-waffen-in-deutschland-a-883816.html ).
Behördliche Statistiken ( http://www.fwr.de/statistik/bka-zahlen-kriminalitaet/ ) belegen, dass mit eben diesen illegalen Schusswaffen der Großteil aller in Deutschland verübten Morde, resp. Verbrechen verübt werden. Der Anteil der Legalwaffen ist dabei verschwindend gering.
Insoweit sollten wir uns unter diesem nicht zu verleugnenden Aspekt doch einig sein, dass im Sinne Ihres Wahlprogrammes die innere Sicherheit durch illegale Schusswaffen wesentlich massiver gefährdet ist als durch Legalwaffen.
Ich persönlich fühle mich durch eine illegal im Hosenbund einer Person X auf der Straße geführten großkalibrigen und geladenen Waffe jedenfalls extrem gefährdet.
Ich bitte Sie, Frau Beck, dieser objektiv belegbaren und weitaus ernstzunehmenderen Gefahr politisch vorrangig und massiv entgegenzuwirken und nicht Wahlkampfpopulismus auf Kosten der Grundrechte von unbescholtenen Sportschützen und Jägern zu betreiben.
Zuletzt verweise ich auf die Innenausschussanhörung vom 21.05.2012 ( http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_253/01.html ), welche Ihnen wolbekannt sein dürfte. Experten kritisieren dabei alle weiteren Vorstöße der Grünen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechtes und sehen ebenfalls die illegalen Waffen als das zentrale Problem der inneren Sicherheit.
Warum ignorieren Sie als auch Ihre Partei vehement gegenteilige Expertenmeinungen und beharren stur weiter auf eine sogar von Staatsanwälten und Polizei als unsinnig eingestuften Waffenrechtsverschärfung?
Warum wird das wie vor belegbare zentrale Hauptproblem der illegalen Schusswaffen nicht ansatzweise von Ihnen/Ihrer Partei angesprochen?
Sehr geehrter Herr Wardaschka,
illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)