Frage an Marieluise Beck von Marianne S. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Beck,
mich interessiert, welche Möglichkeiten Sie sehen, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten? Mich beuruhigt, daß bei vielen bewaffneten Konflikten deutsche Waffen auftauchen. Wußten Sie, daß alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit Heckler & Koch-Kleinwaffen erschossen wird?
Mir liegt auch die Energiewende am Herzen, vor allem die Idee des dezentralen Ansatzes. Werden Sie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Gruß, M. Sörensen
Liebe Frau Sörensen,
Sie sprechen in Ihrer E-Mail drei grüne Kernthemen an: Abrüstung, das Problem von Rüstungsexporten und die Energiewende. Die atomare Abrüstung ist eines der entscheidenden Themen grüner Außenpolitik. Wir Grüne kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten.
Rüstungsexporte sind und bleiben ein hochgefährliches Terrain. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten zu machen, wurde unter schwarz-gelb viel zu oft ein Auge zugedrückt.
Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Die Zuständigkeit wollen wir vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben. Eine grüne Regierungsbeteiligung gibt es daher nur mit einer anderen Rüstungsexportpolitik, die endlich mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht und restriktiv ist.
Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waffentechnologie vorangetrieben wird: Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden, die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Auch Uranmunition wollen wir umfassend ächten.
Nun zur Energiewende: Klimawandel und Ressourcenschwund erfordern ein Gelingen der Energiewende. Deshalb wollen wir bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien produzieren. Im Wärmebereich wollen wir möglichst bis 2040 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben. Das erfordert den Umbau unserer Infrastruktur von fossil zu erneuerbar, von zentral zu dezentral und eine Machtverschiebung von den großen Energiekonzernen zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die zunehmend dezentrale Produktion braucht eine Infrastruktur, mit der der Strom effizient und zuverlässig transportiert werden kann. Parallel zum Netzumbau müssen auch geeignete Speichertechnologien entwickelt und eingesetzt werden. Denn sie sind unverzichtbar, um die Effekte der fluktuierenden Wind- und Solarenergie auszugleichen. Mit Pumpspeicherkraftwerken, Batterie- und Erdgasspeichern stehen verschiedene, auch kombinierbare Optionen zur Wahl.
Neben der Dezentralisierung und neuen Speichertechniken ist der Ausbau erneuerbarer Energien ein wesentlicher Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unsere Energieversorgung ökologisch zu modernisieren und die Abhängigkeit von immer knapper werdenden Öl- und Gasvorkommen zu reduzieren. Gegenwärtig ist die Windenergie die am weitesten verbreitete Energieerzeugungsart mit dem größten Anteil an der Stromversorgung unter den „Erneuerbaren“. Dafür ist ein Mix aus On- und Offshore Windenergie notwendig. Die Offshore-Windenergie hat dabei das Potenzial, bis zu 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland abzudecken. Speziell in Bremen und Bremerhaven spielt die Offshore Energiegewinnung eine wichtige Rolle. In Bremerhaven haben sich in den letzten Jahren viele Unternehmen dieser Branche angesiedelt und damit dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen. Die Netzplanung - auch um den Offshore erzeugten Strom zu transportieren - muss transparent, naturverträglich und unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Zur Vermeidung lokaler Konflikte wollen wir Erdverkabelungen erleichtern und ihre Finanzierung über die Netzentgelte ermöglichen
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)