Frage an Marieluise Beck von Martina U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Warum Sie auf Herrn Broder verweisen ist mir nicht klar, die kleine Anfrage ging durch alle Medien, aber danke für die Empfehlung, das ist in der Tat eine interessante Internetseite. Leider beantworten Sie nicht meine zentrale Frage: Warum sich die Grünen nun ausgerechnet für die Kennzeichung von Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten einsetzen und nicht auch für die Kennzeichnung Produkte anderer Staaten. Wenn, wie in dem Antrag begründet, der Verbraucher eine Entscheidungsfreiheit haben soll, dann müsste dies vor allen Dingen auch für Produkte wie dem nach wie vor zu Unrecht annektierten Nordzypern, dem besetzen Tibet, aber meiner Ansicht nach auch für Produkte aus dem Nahen Osten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden (Katar, Saudi Arabien, Ägypten, etc.), der Fall sein. Als Verbraucherin wüsste ich so einige Kennzeichungen, die mir wesentlich wichtiger wären! Eine freundschaftlich kritische Begleitung ist mittlerweile ein Allgemeinplatz in Bezug auf antisemitische Äußerungen geworden, ein Herausgreifen eines Landes muss einen Grund haben, diesen haben Sie mir leider nicht genannt. Die besonders kritische-freundschaftliche (?) Begleitung des Staates Israel im links-grünen Milieu gepaart mit einer high-five Begrüßung von Claudia Roth und dem iranischen Außenminister wirft doch ein sehr beängstigendes Bild auf diese Anfrage. Es wird damit eine Außenwirkung erzeugt, in welcher der israelische Staat als Aggressor erscheint. Ist das in der Tat so beabsichtigt?
Mit freundlichen Grüßen
M. Uhlemann
Sehr geehrte Frau Uhlemann,
Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt.
Ich füge Ihnen einen Link zu einem Artikel von Daniel Levy aus der Haaretz vom 14. Juni 2013 bei, der die Konstruktion eines vermeintlich antisemitischen Hintergrunds dieser Anfrage entschieden widerlegt: http://www.haaretz.com/opinion/europe-sticks-a-warning-label-on-the-settlements.premium-1.529826
Betreffend Ihres Kommentars zu Claudia Roth möchte ich Sie auf die Berichterstattung der "Welt" vom 7. Februar 2013 hinweisen: http://www.welt.de/politik/ausland/article113451219/Claudia-Roths-High-Five-mit-Irans-Botschafter.html
Was die schwierige Frage des Antisemitismus anbelangt, möchte ich Sie gern von einer wirklich beeindruckenden Studie in Kenntnis setzen:
Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. De Gruyter Verlag, Berlin 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)