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(...) Auch mich haben die Vorkommnisse von München sehr erschreckt. Und nein: ich bin nicht der Ansicht, dass man Gewalt, wie sie sich in den schrecklichen Vorfällen in den letzten Tagen ihren Weg gesucht hat , aushalten muss. Im Gegenteil: man muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Strafgesetzgebung gegen solche Täter vorgehen. (...)
(...) In einer Pressemitteilung vom 11. August 2007 hat mein Kollege Volker Beck die Position der Grünen im Bundestag zum Thema Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer zusammengefasst. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe (...)
(...) Der Hinweis von Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit der „taz“, anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten, zeigt diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)
(...) Grundlegend lässt sich feststellen: Das Selbstbestimmungsrecht gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Auch bei medizinischen Eingriffen hat niemand das Recht, gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin eine Behandlung durchzusetzen; ansonsten macht er oder sie sich strafbar. (...)
(...) sowohl das Bundesumweltamt als auch der Deutsche Wetterdienst können Beobachtungen sogenannter Chemtrails nicht bestätigen. Mir ist ein solches Geheimprojekt oder gar eine Verschwörung nicht bekannt und auch nicht sonderlich evident. (...)
Sehr geehrter Herr Minkmar,
Ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Afghanistan.
Nein, natürlich bin ich noch nie Bin Laden begegnet. Auch bin ich nicht persönlich mit Herrn George W. Bush bekannt.