Frage an Marieluise Beck von Daniel L. bezüglich Recht
Guten Tag,
2 Fragen, kurz und bündig:
- Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?
- Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lukassen,
vielen Dank für Ihre Fragen zu dem Thema Online-Durchsuchung.
Der PC ist heutzutage Teil unserer Intimsphäre und unserer Identität. Hier sind Tagebucheinträge, E-Mails, Fotos, Videos und ähnliche private und intime Daten gesichert. Wer in diesen Bereich eindringt, verletzt Persönlichkeitsrechte in bisher ungeahntem Ausmaß. Für die Überwachung soll eine automatische Überwachungssoftware eingesetzt werden, die nicht zwischen intimen und nur privaten Daten unterscheidet. Sie protokolliert alle Eingaben, Internetzugriffe und Zugriffe auf die Festplatte und hält alles für gleich verdächtig.
Offenkundig fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität für diesen Grundrechtseingriff. Der Hinweis von Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit der „taz“, anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten, zeigt diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte.
So lange jedoch der Nutzen für die Sicherheit nicht bestimmt und der Schaden für die Bürgerrechte nicht absehbar ist, bleiben wir Grüne bei unserer Ablehnung staatlichen Hackens.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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