Frage an Marieluise Beck von Mirko L. bezüglich Finanzen
Momentan wird in Bundestag und Bundesrat die Autobahnprivatisierung wieder vermehrt diskutiert. Im besonderen Maße tut sich die Bundesregierung damit hervor, es scheinbar an der Kritik des Bundesrates vorbei drücken zu wollen.
Wie stehen sie zur Privatisierung der Infrastruktur?
Und wie wollen sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um der Kritik und den Änderungswünschen des Bundesrates mehr Gehör zu verschaffen, bei diesem Gesetz?
Falls sie die Gesetzesänderung verhindern wollen, wie wollen sie dahingehend mit ihrer Partei einen öffentlichen Druck erzeugen?
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. Bisher hatte der Bund diese Aufgaben für die bundeseigenen Fernstraßen der Auftragsverwaltungen des jeweiligen Bundeslandes übertragen.
Nach Plan der Bundesregierung soll sich nun bis zum Ende der Wahlperiode auf eine Grundgesetzänderung verständigt und dabei das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Gesellschaft festgeschrieben werden.
Wir Grünen haben uns im öffentlichen und politischen Raum klar positioniert, so z. B. bei der ersten Lesung des Gesetzespaketes im Bundestag am 16. Februar. Die zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion Valerie Wilms und Anja Hajduk haben unseren Standpunkt in der Debatte noch einmal verdeutlicht: Die Straßen gehören allen. Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen. Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt.
Die Politik muss klare Ziele vorgeben und dann wirksam steuern. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir effektiv kontrollieren können, dass diese Ziele eins zu eins umgesetzt werden und was mit Maut und Steuergeld gemacht wird.
Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen.
Eine Reform der Auftragsverwaltung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne Privatisierung und ohne Umgehung der Schuldenbremse auskommt, und wenn sie demokratische Kontrollrechte sowie vollständige Transparenz sichert. Schließlich wollen wir Probleme lösen und keine neuen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
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