Frage an Marieluise Beck von Philipp P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Beck,
es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811186.pdf
Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.
Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?
Unterschriftenaktion:
https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/sign&sid=20&reset=1
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position zur Autobahnprivatisierung.
Zunächst vorneweg: Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab.
Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. Bisher hatte der Bund diese Aufgaben für die bundeseigenen Fernstraßen der Auftragsverwaltungen des jeweiligen Bundeslandes übertragen.
Nach Plan der Bundesregierung soll sich nun bis zum Ende der Wahlperiode auf eine Grundgesetzänderung verständigt und dabei das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Gesellschaft festgeschrieben werden.
Uns als kleinster Oppositionspartei sind im politischen Raum natürlich Grenzen gesetzt. Doch wo immer wir können, positionieren wir uns klar und deutlich zu dieser Angelegenheit im öffentlichen und politischen Raum, so z. B. bei der ersten Lesung des Gesetzespaketes im Bundestag am 16. Februar. Die zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion, Valerie Wilms und Anja Hajduk, haben unseren Standpunkt in der Debatte noch einmal verdeutlicht: Die Straßen gehören allen. Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen. Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt.
Die Politik muss nicht nur klare Ziele vorgeben, sondern diese auch wirksam steuern. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir effektiv kontrollieren können, dass diese Ziele eins zu eins umgesetzt werden und was mit Maut und Steuergeld gemacht wird.
Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen.
Eine Reform der Auftragsverwaltung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne Privatisierung und ohne Umgehung der Schuldenbremse auskommt, und wenn sie demokratische Kontrollrechte sowie vollständige Transparenz sichert. Schließlich wollen wir Probleme lösen und keine neuen schaffen. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)
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