Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.
nach den Normen des humanitären Völkerrechts sind Drohnen keine Kampfmittel, sondern unbemannte Luftfahrzeuge, die als Waffenplattformen dienen können. Die Normen des Völkerrechts beziehen sich allerdings nur auf Kampfmittel.
Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf "Übergewinne" wäre deshalb willkürlich. Deshalb plant die Bundesregierung nun eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger.
der Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach sagt im Video, dass sich die Preise nicht erst seit Beginn des Krieges im Februar dieses Jahres verzwanzigfacht haben, sondern er betrachtet die vergangenen zwei Jahren. So oder so ist das russische Kalkül momentan, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.
Wenn Putin mit seinem imperialistischen Krieg in der Ukraine erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig.
Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.
