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FDP
• 09.02.2023

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.

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FDP
• 26.01.2023

der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.

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FDP
• 27.01.2023

Am sinnvollsten ist es, wenn alle Panzer vom selben Modell sind, damit die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an einem System und nicht an verschiedenen stattfinden kann.

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FDP
• 26.01.2023

Ihr Hinweis auf die Probleme bei der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist berechtigt. Maßgeblich für eine unverzügliche und schnellstmögliche Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist die Beschleunigung der Beschaffungsmaßnahmen. Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer.

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