Frage von Cyrus A. • 22.03.2023
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FDP
• 04.05.2023

mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben sogar noch verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert.

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FDP
• 04.05.2023

die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt

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FDP
• 03.05.2023

der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Preise infolge des brutalen und völkerrechtwidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine 2022 bereits drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden auf den Weg gebracht.

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