Wie geht man mit den zahlreichen Kriegsverbrechen in der Welt um? Kommen diese alle nun vor dem internationalen Strafgerichtshof?
Sehr geehrte Frau S.,
für die Freien Demokraten ist klar: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben – egal, wer sie begangen hat, und egal wo. Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht. Im deutschen Strafrecht ist das Weltrechtsprinzip verankert, das bedeutet, dass auch dann Verfahren gegen Kriegsverbrecher geführt werden könnten, wenn weder Opfer, noch Täter Deutsche seien oder Deutschland der Tatort. Wir setzen uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs ein, damit dieser effektiv arbeiten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.