Warum liefern wir immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, wo gefoltert, hingerichtet wird & Frauenrechtlerinnen im Gefängnis sitzen?
Sehr geehrte Frau S.,
die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt. Die Genehmigungen aus dem letzten Jahr betrafen allesamt europäische Rüstungsprojekte, an denen die deutsche Industrie beteiligt ist.
Grundsätzlich wollen wir mit einem nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hat, zukünftig eine restriktive, wertegeleitete und transparente Exportpolitik festschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.