Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
ich kann Ihren Unmut verstehen! Die Erweiterung des Kanzleramts ist schon lange geplant. Länger als die neue Bundesregierung im Amt ist. Bisher waren dafür 600 Millionen Euro veranschlagt. Auch wegen Klimaschutzmaßnahmen soll der Anbau nun deutlich mehr kosten.
es gibt scheinbar eine gemeinsame Auffassung der NATO-Staaten darüber, dass keine Kampfpanzer und Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden. Der Bundeskanzler wiederholt immer wieder, dass der erste Schritt von den Amerikanern oder Franzosen kommen muss.
Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu sagen, dass der Staat eine Menge abfedern kann, aber eben nicht alles
Bundeskanzlerin Merkel hat immer gesagt, dass es sich bei dem Bau von Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handeln würde. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Das war natürlich auch Geostrategie. Die Nord Stream 2 AG hat 9,5 Milliarden Euro investiert, um an der Ukraine vorbei Gas zu liefern.
mit unseren beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln wollen. Politik muss in Jahrzehnten denken und immer auch die Freiheit künftiger Generationen sichern.
Russland möchte die komplette Ukraine einnehmen, sie schlichtweg von der Landkarte streichen. Es ist ganz klar: Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Denn Putin träumt ganz unverhohlen von einer Sowjetunion 2.0. Das wäre eine Gefahr für Freiheit und für Menschenrechte in ganz Europa.
