Sehr geehrte Fau Strack-Zimmermann wann beginnt die FDP damit die in finanzieller Hinsicht immer wieder geforderte Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz umzusetzen?
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
mit unseren beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln wollen. Politik muss in Jahrzehnten denken und immer auch die Freiheit künftiger Generationen sichern. Es braucht eine umfassende und politikfeldübergreifende Nachhaltigkeit! Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist ein jährliche Monitoring.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann