Warum unterstützen wir die Ukraine erst jetzt obwohl der Krieg seit 2014 tobt und die Krim als Teil der Ukraine annektiert wurde. Warum wurden in diesem Zeitraum die Gasimp. aus Russ. ausgeweitet?

Sehr geehrter Herr K.,

Bundeskanzlerin Merkel hat immer gesagt, dass es sich bei dem Bau von Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handeln würde. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Das war natürlich auch Geostrategie. Die Nord Stream 2 AG hat 9,5 Milliarden Euro investiert, um an der Ukraine vorbei Gas zu liefern. Das hätte die ehemalige Bundesregierung nie dulden dürfen. Da war meiner Meinung nach naiv. Wandel durch Handel funktioniert nur begrenzt.

Wir Freien Demokraten haben deshalb schon in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl ein Moratorium für den Weiterbau von Nord Stream 2 gefordert. Eine Inbetriebnahme kam für die Freien Demokraten überhaupt nur im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland infrage. Auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie sollten berücksichtigt werden.

Der Ausgang der Kämpfe in der Ukraine entscheidet darüber, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren über der Stärke des Rechts steht. Wenn Putin mit seinem Krieg erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig. Damit wäre auch langfristig die Grundlage unseres Wohlstands dahin. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Ukraine weiter (militärisch) unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann