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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Jörg N. •

Alle NATO-Staaten liefern keine westlichen Kampfpanzer an die Ukraine, obwohl sie dringend benötigt werden. Warum? Das bleibt dem Bürger/dem Souverän bisher verborgen! Welche Absprachen gibt es?

Der weiße Elefant im Raum ist die geschlossene Weigerung des Westens, eigene Kampfpanzertypen an die Ukraine zu liefern. Deutschland weigert sich darüber hinaus auch noch, Schützenpanzer zu liefern. Beide Panzertypen stehen in Deutschland zu Hunderten bei Industrie und der Bundeswehr zur Verfügung. Sie geißeln dankenswerterweise die Blockadehaltung des Kanzleramtes. Allerdings muss auch der demokratische Diskurs mit dem Wähler eröffnet werden! Denn es müssten ja schwerwiegende Gründe sein, die zu dieser geschlossenen Haltung geführt haben. Es ist mit jedem Tag, der vergeht, undemokratischer, die Bürger in dieser Frage von der Willensbildung auszuschließen. Bitte bringen Sie für die interessierte Öffentlichkeit Licht ins Dunkel!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr N.,

es gibt scheinbar eine gemeinsame Auffassung der NATO-Staaten darüber, dass keine Kampfpanzer und Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden. Der Bundeskanzler wiederholt immer wieder, dass der erste Schritt von den Amerikanern oder Franzosen kommen muss. Also: Schickt Washington einen Abrams-Kampfpanzer oder Paris einen Leclerc, dann schickt Berlin einen Leopard. Das halte ich für falsch. Die Amerikaner haben ihren strategischen Fokus im Indopazifik, sie wollen einen Partner, der in Europa vorangeht.

Wie lange sich die Ukraine verteidigen kann und wie erfolgreich sie am Ende sein wird, hängt auch von der Unterstützung Deutschlands ab. Deutschland hat schon viel geleistet, muss aber noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden sowie mutig und ohne Zweifel vorangehen muss.

Konkret sollten wir die Ukraine auch aus dem Beständen der Bundeswehr mit Waffen zu versorgen. Wir könnten zum Beispiel 50 Schützenpanzer vom Typ Marder abgeben. Die Industrie hat zugesagt, diese innerhalb eines Jahres ersetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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