Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Leider kann ich Ihnen bei diesem Thema nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie höflich bitten, sich an meine Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses zu wenden, die sich bei diesem Thema im Detail auskennen und Ihnen sicher weiterhelfen können.

mit dem neuen EEG 2023, dem sogenannten "Osterpaket", ist es in der Tat zu einer weitreichenden Umstellung der Einspeisevergütung gekommen.

bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine. Wünsche, welche die Ukraine äußert, werden dann entsprechend geprüft.

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.

im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht jeden Twitter-Nutzer und auch den Braunschweig Spiegel nicht für seriöse Quellen.

Ich bin mir sicher, dass bei höherer Impfbereitschaft auch die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schneller hätte erfolgen können.