mit unseren beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickeln wollen. Politik muss in Jahrzehnten denken und immer auch die Freiheit künftiger Generationen sichern.
Russland möchte die komplette Ukraine einnehmen, sie schlichtweg von der Landkarte streichen. Es ist ganz klar: Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Denn Putin träumt ganz unverhohlen von einer Sowjetunion 2.0. Das wäre eine Gefahr für Freiheit und für Menschenrechte in ganz Europa.
Die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit ist richtig und wichtig, wenn es um höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete geht. Deshalb hat der Deutsche Bundestag 2011 auch eine unabhängige Expertenkommission damit beauftragt, Vorschläge zur Abgeordnetenentschädigung zu erarbeiten.
Als besonders erfolgreich gelten die Sanktionen, die beispielsweise gegen Liberia oder die Elfenbeinküste verhängt wurden. Sie halfen die blutigen Bürgerkriege dort zu beenden.
nein, ich habe keine Beziehungen zur Waffenindustrie und bin auch in keiner Organisation Mitglied, in der Waffengeschäfte gemacht werden.
Frieden in Freiheit hat seinen Preis