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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Renate P. •

"Wer den Frieden will, muss ihn militärisch erzwingen" sagen Sie im GA, 19.9.. Warum gibt es von Ihnen so wenig Unterstützung für Diplomatie, z.B. den Friedensplan der italien. Regierung von Mai 2022?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

in allen Kriegen, spätestens seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es Waffenstillstände und Frieden nur als Verhandlungslösung. Warum fordern Sie nur ständig neue und schwerere Waffen? Verhandlungsansätze (März Verhandlungen Ukraine-Russland, Mai Plan der italienischen Regierung) werden kaum diskutiert oder unterstützt. Der Überfall auf die Ukraine durch Russland kann nur eindeutig verurteilt werden, aber ich habe zunehmend Zweifel an der "uneigennützigen" Waffenlieferungen. Welche vielschichtigen Interessen verfolgt die Bundesregierung, welche die USA in diesem Konflikt? Vielleicht sind diese nicht in jedem Fall identisch?

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Antwort von
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Sehr geehrter Frau P.,

glauben Sie mir, dass ich mir nichts mehr wünsche, als dass dieses unnötige Sterben bald vorbei ist. Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und seine Truppen zurückzieht. Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein Diktatfrieden von russischer Seite. Das ist inakzeptabel, denn dann haben wir alle verloren. 

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen. Darauf kann es keine diplomatischen Antwort geben und schon gar keinen Kompromiss. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.

Der Ausgang der Kämpfe entscheidet darüber, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren über der Stärke des Rechts steht. Letzteres wäre eine Gefahr für den Frieden und die Freiheit in ganz Europa und darüber hinaus.

Mit freundlichen Grüßen,

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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