Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) Eine solche Anfrage müsste dann im Einzellfall, auch unter Sicherheitsaspekten, sorgfältig geprüft werden. - Nur nebenbei möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits von der Regierung Bush etwa 60 der rund 245 Häftlinge in Guantanamo als ungefährlich eingestuft wurden. - (...)
(...) Ihren Unmut, in Bayern das bestehende Nichtraucherschutzgesetz aufzuweichen, kann ich absolut verstehen. Ich teile Ihre Meinung, dass der Schutz vor Passivrauchbelastung in öffentlichen Bereichen einen klaren Vorrang haben muss. (...)
(...) Ihren Ärger über oft unwürdige Arbeitsverhältnisse für Leih- und Zeitarbeiter kann ich verstehen und ich teile ihn auch. Wie Sie sicher wissen setzen wir Sozialdemokraten und seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Allein unser Koalitionsparter CDU/CSU hat die Umsetzung bisher verhindert. (...)
(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)
(...) Die Leistungen für die Versicherten bleiben erhalten und werden nicht gekürzt. Dass aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen, ist nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sondern ist dadurch bedingt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter und damit krankheitsanfälliger wird, dass die chronischen Krankheiten zunehmen, dass ambulante ärztliche Leistungen bessere Vergütung erhalten, dass die Krankenhäuser finanziell entlastet werden müssen und dass die Preise für Arzneimittel ständig steigen. (...)
(...) Kilometer. Ich habe mich also nicht gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen, sondern gegen den Schaufensterantrag der Fraktion Die Linke gestimmt. (...)