Frage an Marianne Schieder von Maria L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum sollte Deutschland, oder auch ein anderes europäisches Land ehemalige Guantanomo-Häflinge aufnehmen?
Das sind ca. 200 Häftlinge der USA und diese wenigen wird man doch wohl auch in den USA unterbringen, oder?
Sehr geehrte Frau Lell,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.09.
Die derzeitige Diskussion um die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist sehr theoretisch. Deshalb möchte ich hier auf die Fakten eingehen:
In der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass die Rücknahme der Häftlinge nach ihrer Freilassung in erster Linie ihren Heimatländern obliegt. Wenn dies nicht möglich ist, weil ihnen dort Verfolgung oder Folter droht, sind die USA für sie verantwortlich. Allein für den Fall, dass beides ausgeschlossen ist, etwa weil der Häftling selbst nicht in den USA bleiben will, müssten sich die Vereinigten Staaten um die Aufnahme durch einen Drittstaat bemühen. Eine solche Anfrage müsste dann im Einzellfall, auch unter Sicherheitsaspekten, sorgfältig geprüft werden. - Nur nebenbei möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits von der Regierung Bush etwa 60 der rund 245 Häftlinge in Guantanamo als ungefährlich eingestuft wurden. -
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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