Frage an Marianne Schieder von Johann V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schieder,
warum macht die SPD in Bayern so wenig aus den Möglichkeiten erfolgreicher zu sein?
Konkret.
1. Dass gerade auch der oberpfälzer Bezirk (mit ihrem Sprecher) sich besonders links gibt kann doch nicht gut gehen. Will die SPD diese etwas konservativere Bevölkerung nicht als Wähler?
2. Warum macht die SPD diese arbeitnehmerfeindliche Politik?
Für Hartz IV-Empfänger, kindererziehende Hausfrauen, "soziale Projekte", etc., ist nach meinem Eindruck immer genug Geld da. Die Interessen dieser Gruppen werden artikuliert. Warum gibt es sowenig Einsatz für "normale Arbeitnehmer"? Warum werden die, die das alles erarbeiten von der SPD so wenig unterstützt? Warum setzen Sie sich nicht für Senkung von Steuern und Sozialabgaben ein?
3. Warum tritt die SPD nicht für die viel stärkere Besteuerung von leistungslosen Vermögenszugängen ein (die 4 Mrd € Erbschaftssteuer sind lächerlich wenig)?
Warum wird der aktuelle Lobbyismus von CSU/FDP/FW in Bayern für steuerfreies Vererben von Millionenvermögen nicht stärker attackiert?
Schöne Grüße
Hans Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Mail vom 17.10.08.
1. Der SPD Bezirk Oberpfalz setzt sich für alle Bevölkerungsgruppen und Bevölkerungsschichten ein.
2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr.
3. Zur Erbschaftssteuer verweise ich auf die Presseberichterstattung der letzten Tage (in allen bayerischen Zeitungen zu lesen), in der die SPD genau dies attackiert.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.