(...) Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Pädagogischen Assistenten. Aus meiner Sicht leisten sie ganz hervorragende Arbeit. (...)
(...) Auf Landesebene sehe ich Volksentscheide vor allem dann als gutes Mittel an, wenn in einer sehr strittigen Frage ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden soll. So hat der Volksentscheid zu Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Durchführung des Projektes nun auch bei vielen Gegnern akzeptiert wird, da es die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat. (...)
(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)
(...) die von Ihnen genannten Abkommen fallen allesamt nicht in die Zuständigkeit des Landes und sind deshalb auch nicht Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA grundsätzlich im Sinne unserer Wirtschaft ist, gerade angesichts der immer stärker werdenden Länder wie China und Indien. Wichtig ist aus meiner Sicht allerdings auch, dass dabei die berechtigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. (...)
