Frage an Marianne Engeser von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Engeser,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
Viele Grüße,
C. W.
Sehr geehrter Herr Weisenbach,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. Hingegen eröffnet sie die Möglichkeit, leichter als bisher Polizeibeamten fälschlich zu beschuldigen. Eine Maßnahme, die sowohl Beamten als auch Bürger schützen kann, ist die Einführung der sogenannten Körperkameras, die Beamten auf der Schulter tragen. Mittels ihrer Aufzeichnungen können Situationen im Nachhinein zweifelsfrei beurteilt werden. Deren Anschaffung für die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, die nun beschlossen wurde, unterstütze ich ausdrücklich.
Die "polizeiunabhängige" Institution, die Sie ansprechen, existiert bereits in Form der Staatsanwaltschaft. Deutschland hat eines der besten und unabhängigsten Justizsysteme der Welt. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch solche Forderungen faktisch das Misstrauen auszusprechen, halte ich nicht für angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marianne Engeser MdL
Weitere Fragen an Marianne Engeser
(...) Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Pädagogischen Assistenten. Aus meiner Sicht leisten sie ganz hervorragende Arbeit. (...)
(...) Auf Landesebene sehe ich Volksentscheide vor allem dann als gutes Mittel an, wenn in einer sehr strittigen Frage ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden soll. So hat der Volksentscheid zu Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Durchführung des Projektes nun auch bei vielen Gegnern akzeptiert wird, da es die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat. (...)
(...) die von Ihnen genannten Abkommen fallen allesamt nicht in die Zuständigkeit des Landes und sind deshalb auch nicht Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA grundsätzlich im Sinne unserer Wirtschaft ist, gerade angesichts der immer stärker werdenden Länder wie China und Indien. Wichtig ist aus meiner Sicht allerdings auch, dass dabei die berechtigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. (...)