Frage an Marianne Engeser von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
Zu 1.) Ich bin der Auffassung, dass direktdemokratische Elemente eine wichtige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind. Beim Thema Bürgerentscheide und -befragungen auf kommunaler Ebene liegen Bayern und Baden-Württemberg seit vielen Jahren bundesweit vorne. Mit der Änderung der Gemeindeordnung sind die Hürden hierfür gesenkt worden, auch wir als CDU haben dies unterstützt. Auf Landesebene sehe ich Volksentscheide vor allem dann als gutes Mittel an, wenn in einer sehr strittigen Frage ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden soll. So hat der Volksentscheid zu Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Durchführung des Projektes nun auch bei vielen Gegnern akzeptiert wird, da es die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat.
Zu 2.) Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse ist ein sensibles Thema, da es auch Persönlichkeitsrechte berührt. Ich bin jedoch der Auffassung, dass Transparenz wichtig ist. Schon in der nun endenden Legislaturperiode wurden dieses Thema auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer der im Landtag vertretenen Fraktionen behandelt. Ich bin offen für weitere Gespräche mit dem Ziel, eine sinnvolle und transparente Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marianne Engeser MdL
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