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Marian Krüger
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Frage von Hannah G. •

Frage an Marian Krüger von Hannah G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krüger,

wie steht Ihre Partei zur geplanten und beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung? Welche Auswirkungen wird sie auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land Berlin haben? Kann eine Landesregierung in irgendeiner Form mögliche negative Auswirkungen abfedern?

freundliche Grüße

H.G.

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DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Gerloff,

die Linkspartei lehnt die Mehrwersteuererhöhung ab. Wir haben auch dafür gesorgt, dass das Land Berlin dieser Steuererhöhung im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Denn wir wollen nicht, dass Gering- , Normalverdiener und Rentner künftig weniger Geld in der Tasche haben.

"Keine Merkelsteuer" hieß es 2005 im Bundestagswahlkampf der SPD. Franz Müntefering warb damit Wähler für seine Partei. Irgendwie stimmt das ja auch. Denn nicht die 2 % - Erhöhung, die Merkel wollte, kommt. Denn mit der SPD gibt sogar 3 % mehr. Weil der Staat nicht mehr genügend Geld hat, sagte Müntefering. Irgendwie ist das ja auch nicht falsch. Schröder und Müntefering haben die Steuern um 60 Mrd. Euro gesenkt. Klar, dass da nicht mehr genügend Geld für den Sozialstaat übrig bleibt. Jetzt kassieren Merkel und Müntefering bei Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen und Sozial Schwachen ab, um mit der Steuererhöhung in 2007 für die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen von 2002 bis 2005 zu
bezahlen.

Es geht bei der Mehrwertsteuererhöhung um mehr als einen dreisten Wahlbetrug, der eine offenkundige Geringschätzung der einfachen Menschen ausdrückt. Es geht darum, dass es Alternativen zur Politik von Merkel und Müntefering gibt. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 25 Mrd. Euro bringen. Weil Reiche geschont werden, müssen Rentner und Arbeitslose die Zeche zahlen. Wer gegen diese Politik ist, kann mit der Wahl der Linkspartei.PDS ein Zeichen setzen.

Als ihr Kandidat für das Abgeordnetenhaus setze ich mich auch für eine andere Steuer- und Finanzpolitik ein, die Besserverdienende und Großunternehmen stärker zu Kasse bittet.

mit freundlichen Grüßen

Marian Krüger