Frage an Marian Krüger von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.
Sehr geehrte Frau Kruck,
die Linke.PDS setzt sich für den Erhalt der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das betrifft insbsondere den Krankenhaussektor und die Wohnungsunternehmen, gegen deren Privatisierung wir uns im Gegensatz zu FDP und Grünen sowie dem Finanzsenator aussprechen. Auch wenn die Grünflächenpflege nicht in diesen Kernbereich zu zählen ist, zweifele ich sehr stark an, ob die Privatisierungsbestrebungen, die es hier gibt, dem Land Berlin tatsächlich nützlich sein können. Meiner Ansicht nach kann und darf sich das Land nicht aus diesem Bereich der öffentlichen Aufgaben zurückziehen. Es ist auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll, einerseits Aufgaben an Private zu geben und andereseits, das bislang damit betraute Personal in den Stellenpool zu schicken. Deswegen hat die PDS in ihrem Wahlprogramm auch beschlossen, das die gesamte Outsourcing-Strategie des Landes Berlin einer Überprüfung zugeführt werden muss, auch mit dem Ziel ggf. Aufgaben an den öffentlichen Dienst zurück zu übertragen.
Hinsichtlich Ihrer Frage zum Komplex Hartz IV & 1€-Jobs erlaube ich mir, auf die Antwort, die Ihnen Seantor H. Wolf gegeben hat, zu verweisen. Wir wollen feste Stellen statt 1€-Jobs und haben ein Konzept zu deren Finanzierung, dass Ihnen Herr Wolf schon kurz erläutert hat.
Ich entnehme Ihrer Frage weiterhin, dass Sie von Fällen des regelwidrigen Einsatzes von 1€-Kräften Kenntnis haben. Wenn das der Fall sein sollte, dann wäre ich Ihnen für konkrete Informationen dankbar und stehe Ihnen auch gerne für ein Gespräch zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Krüger
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bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Beantwortung der Frage etwas länger gedauert hat.
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