Sehr geehrte Frau Weiss, ich verzweifele noch an der Ampel. Selbst Straftaten wie der Polizistenmord in Mannheim rüttelt die Ampel nicht wach. Wie kann die Migrationspolitik neu aufgesetzt werden?

Der Terroranschlag von Mannheim bildet den vorläufigen Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von Ereignissen, in denen sich die Folgen eines zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik immer stärker zeigen. Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen muss endlich vorbei sein. Jetzt muss gehandelt werden. Nach dem Terroranschlag erwarte auch ich von der Ampel-Regierung, dass sie mit konkreten Maßnahmen wieder die Kontrolle über die Zustände in unserem Land zurückgewinnt: Darüber, wer an der Grenze einreist. Darüber, wer in unserem Land bleiben darf. Darüber, ob Islamisten und Extremisten hier ihren Fanatismus verbreiten. Darüber, wie frei und sicher wir unsere Lebensweise weiterhin in Deutschland ausüben können. Insbesondere Polizeibeamten müssen wir in ihrem täglichen Kampf für die innere Sicherheit den Rücken stärken. Für mich ist klar: Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein. Dies muss sich entsprechend auch in der Steuerung von Migration widerspiegeln. 

Die Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen zudem deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen unregulierter Migration und der Steigerung von Gewaltverbrechen gibt. Auf diese Entwicklungen braucht es eine klare und wirksame politische Antwort. Die Innenministerin muss jetzt im Rahmen eines Aktionsplans Maßnahmen ergreifen, um Polizei und Justiz spürbar zu unterstützen. Die Politik muss das Rüstzeug bereitstellen, um Verfahren schneller umzusetzen und ausländische Täter auszuweisen, anstatt durch neue Aufsichtsstellen, Extremismusverdächtigungen oder dem V-Leute-Gesetz die Vollstreckungsarbeit zu behindern. Zusätzlich müssen die Ausrüstungsbudgets für das BKA und die Bundespolizei nach den Kürzungen in den Jahren 2023 und 2024 deutlich erhöht werden. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung muss wieder in den Vordergrund der Debatte rücken und die Blockade der bundesweiten Einführung der Analysesoftware VeRA, die in Bayern und NRW erfolgreich genutzt wird, aufgegeben werden.