Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Die Union hat mit dem Zustrom-Begrenzungsgesetz Vorschläge für eine Migrationswende gemacht. Diesen Gesetzentwurf haben wir bereits im Herbst 2024, als es im Bundestag noch klare Mehrheitsverhältnisse gab, in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 12.09. in erster Lesung beraten, anschließend in den Innenausschuss überwiesen und von dort mit ablehnendem Votum am 06.11. beschieden. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erlaubt es, dass jede Fraktion einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen darf, auch wenn dieser Entwurf nicht von ihr selbst stammt. Die AfD hatte angekündigt, den Unions-Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Aufgrund des Zusammenbruchs der Ampel wären wir nun gezwungen, gegen unseren eigenen Antrag zu stimmen, damit er keine Mehrheit durch zusätzliche Stimmen von FDP und AfD erhält. 

Das wäre in der Geschichte des Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang und kann von einer Fraktion offen gestanden nicht ernsthaft erwartet werden. Deshalb haben wir den Unions-Entwurf auf die Tagesordnung gesetzt und mit SPD, Grünen und FDP über Lösungen gesprochen. Niemals jedoch mit der AfD. Wenn die Union nun vor diesem Hintergrund von Rot und Grün in die Nähe der AfD gerückt wird, zeigt dies, wie abstrus dieser Vorwurf ist, der reiner Wahlkampftaktik geschuldet ist. Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf der Union keine Positionen, die jeglichen politischen Kompromiss der Mitte ausschließen müssen. Friedrich Merz hat immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit und Koalition mit der AfD geben wird. Weder heute noch in Zukunft. Nur weil die Falschen dem Richtigen zustimmen, wird das Richtige noch nicht falsch. Sonst könnte diese Partei jede Initiative im Bundestag verhindern.