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Maria-Lena Weiss
CDU
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Frage von Marco R. •

Werden Sie dafür stimmen, dass das Cannabisgesetz wieder abgeschafft gemacht wird? Wenn ja, was ist denn durch das Gesetz schlimmes passiert?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum. Vielmehr werden Dealer durch die Regelungen des Gesetzes vor Strafverfolgung geschützt. Infolge des Cannabis-Gesetzes ist die Drogenkriminalität sogar angestiegen und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ufert sie immer mehr in brutale Bandenkriege aus. 

Außerdem darf nicht verharmlost werden, dass Cannabis-Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, Psychosen und andere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Ärzte und Strafverfolgungsorgane haben das Gesetz daher bereits vor der Verabschiedung scharf kritisiert und die bisherige Entwicklung gibt leider keinerlei Hinweis, dass diese Kritik unbegründet war. Daher bin ich für eine Rücknahme dieses Gesetzes.

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