Fragen und Antworten
Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.
Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.
Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.
Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (ab 24.07.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.08.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.08.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit Land: Deutschland | Gemeinnützige FSP GmbH (vormals FSP - Für Soziale Teilhabe und Psychische Gesundheit e.V.) Münster Deutschland | |||
Mitglied der Mitgliederversammlung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 15.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Heinrich-Böll-Stiftung e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 23.07.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 23.08.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | FSP - Für Soziale Teilhabe und Psychische Gesundheit e.V. Münster Deutschland |