Wie stehen Sie heute zur ökonom. Benachteiligung freiwillig in der gKV Versicherter & zu Ihrer im Bundestag hartnäckig vertretenen Ansicht, Selbstständige zahlten Beiträge nur aufs „Netto-Einkommen“?
2023 zahlten ca 1,5 Mio Selbständige freiwillig gKV-Beiträge. Im Mittel verbeitragten sie ca 3.500€ monatlich (Bundestag Drucksache 20/7978).
2018 äußerten Sie im Bundestag hartnäckig, Selbstständige würden gKV-Beiträge lediglich aufs Netto-Einkommen zahlen. (https://www.youtube.com/watch?v=Uv1U-G1loOo ab Min. 7:45).
Das ist falsch.
Freiwillig gKV-versicherte Selbstständige zahlen bis zur Bemessungsgrenze:
1. auf jeden € des BRUTTO-Einkommens DOPPELT so viel wie Angestellte
2. ZUSÄTZLICH auf weitere Einkünfte ca 20% an KV+PV.
Angestellte verbeitragen weder, was sie ggf selbstständig dazu verdienen noch Einkünfte wie Zinsen etc. (https://selbststaendige.verdi.de/was-tun_1/soziale-sicherung/++co++b137e7fa-eec5-11e2-a426-525400438ccf).
Ein Bsp.: Kinderlose, die 2.500€ brutto verdienen + 2.000€ andere 'Neben'-Einkünfte, zahlen an KV + PV ca:
als Angestellte: 250€
als Selbstständige: 900€
Wg. pay-gap + Teilzeit trifft dies wohl vor allem Frauen.
Wie stehen Sie heute dazu?
Sehr geehrte Frau W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beitragsbemessung für Selbstständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
Die Beitragsbemessung misst sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten. Starke Schultern tragen mehr als schmale, prozentual zum Einkommen.
Die Beitragseinnahmen entscheiden darüber, wie viel Geld für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung steht.
Hier gibt es einen Zielkonflikt zwischen dem verständlichen Bedürfnis nach möglichst geringen Beiträgen und einer guten und qualitativ hochwertigen Absicherung im Krankheitsfall.
Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden. Mein Ziel ist es, dass Versicherte nicht überfordert werden, die Beitragsbemessung gerecht ist und keine Möglichkeiten zur Manipulation bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
Weitere Fragen an Maria Klein-Schmeink
Nachdem in 2022 und 2023 nur Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereitgestellt und bewirtschaftet wurden, konnten wir trotz der angespannten Haushaltsdiskussionen für 2024 bis 2028 über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild selbst sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagen.
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.
Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.