(...) Über das weitere Vorgehen der Bundesländer mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Rauchverbots zu realisieren, soll die Arbeitsgruppe bis März einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Stichtagsregelung empfinde ich nicht als diskriminierend. Sie ist dem Gedanken der Rechtssicherheit geschuldet und schafft klare Verhältnisse. (...)
(...) Was im ursprünglichen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes an über die Richtlinien hinausgehenden Regelungen vorgesehen war, ist erheblich eingeschränkt worden. Der solcherart „gezähmten“ Umsetzung der EU-Richtlinien konnte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. (...)
Sehr geehrte Frau Peter-Kastendiek,
vielen Dank für Ihre Frage zur Schulbuchfreiheit und zum Unterhaltsvorschuss.
Sehr geehrter Herr Bruns,
Sehr geehrter Herr Wedekind,