Frage an Maria Flachsbarth von Thorsten B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bruns,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Einschnitten im Beamtenwesen. Ich verstehe Ihre Kritik an den Kürzungen sehr gut. Leider sind sie zur Zukunftssicherung unseres Landes unerlässlich. Dieses weiß auch die SPD. Der Unterschied ist, dass wir den Menschen vor der Wahl sagen, was sie zu erwarten haben.

Deutschland versinkt in einer öffentlichen Verschuldung ohnegleichen. Während viele unserer Nachbarländer ihre Schulden in den letzten Jahren kräftig abgebaut haben, lebt Deutschland inzwischen von der Substanz. Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe.

Ein Blick auf Niedersachsen zeigt hierbei, wie erfolgreich ein harter Reformkurs sein kann. Die von Christian Wulff geführte Landesregierung hat Niedersachsen vor zweieinhalb Jahren mit einer katastrophalen Verschuldung von 40 Milliarden Euro übernommen. Derzeit zahlt das Land Niedersachsen fast sieben Millionen Euro täglich allein für Zinsen. Die Regierung Wulff hat trotz dieser schwierigen Ausgangslage nach dem Regierungswechsel die Vorraussetzungen geschaffen, dass es mit Niedersachsen langsam wieder wirtschaftlich und finanziell bergauf geht. um Niedersachsen eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen:

Beim Bruttoinlandsprodukt gab es in 2003 in Niedersachsen bereits ein leichtes Wachstum (+0,4%) während die Wirtschaft in Deutschland insgesamt noch schrumpfte. 2004 hat sich die positive Entwicklung bei einem Wachstum von 1,2 % in Niedersachsen gefestigt. Beim Arbeitsmarkt ist Niedersachsen auf dem Weg nach vorn. Im Ranking der Bundesländer 2003 Rang 9, 2005 Rang 6.

Der Marsch in den Schuldenstaat ist beendet. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung erfolgte auch im dritten Jahr in Folge um 350 Millionen Euro. Ziel ist es, 2008 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen; wieder mehr Geld für neue Investitionen als für neue Schulden. Niedersachsen ist damit einziges Bundesland, das seit 2003 kontinuierlich die Neuverschuldung senkt.

4.250 neue Lehrkräfte sind eingestellt worden, davon 2.500 auf neuen Planstellen. Es wurde eine nahezu 100% Unterrichtsversorgung erreicht.

Die Abschaffung der Bezirksregierungen zum 31.12.2004 ist vollzogen und damit der Wechsel von einer dreistufigen zu einer zweistufigen Verwaltung. Rund 170 Aufgaben und 119 Behörden sind weggefallen. Mittelfristig werden dabei 6.700 Stellen entbehrlich. 73 Aufgaben sind kommunalisiert, 45 Aufgaben privatisiert.

Seit Regierungsübernahme sind im Saldo 65 Gesetze und Verordnungen sowie 1.676 Verwaltungsvorschriften aufgehoben worden. Die Gesamtzahl aller Rechtsvorschriften wurde damit um mehr als ein Drittel von 4.135 auf 2.394 reduziert. Das in der Regierungserklärung für 2008 genannte Ziel wurde damit 2005 vorzeitig erreicht.

An dieser Messlatte wollen auch wir uns messen lassen! Ich hoffe, Ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einige neue Informationen geben. Ihr Angebot einer Teilnahme an einem Nachtdienst nehme ich gerne an. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit meinem Berliner Büro in Kontakt. Die Telefonnummer lautet 030/227 74666.