(...) Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird seit einigen Monaten bundesweit intensiv diskutiert. Nicht nur in Niedersachsen und Nordrhein –Westfalen stehen dabei die Bedenken vor den Auswirkungen toxischer Additive auf das Grundwasser, die Umwelt und den Menschen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...)
(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird den berechtigten Anforderungen an Transparenz grundsätzlich gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Parlamentspräsidenten ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. (...)
(...) Staatssekretär Fuchtel teilte mir mit, dass die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht finanziert seien. Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung und Solidargemeinschaft, die sich von einer Privatversicherung unterscheide, bestünden grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beitragsgedeckten und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. (...)
(...) Im Hinblick auf die soeben erläuterte Bundeshaushalts- und Finanzplanung bis 2016 und der für den Bund 2016 in Kraft tretenden Schuldenbremse, kann ich Ihre Ansicht nicht teilen, dass Politiker nur kurzfristig und im Rhythmus einer Wahlperiode denken. Die Bundesregierung zeigt durch ihre aktuelle Haushalts- und Finanzplanung, dass sie die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen möchte und sich nachhaltig für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt einsetzt. Weitere Erläuterungen zum Bundeshaushalt finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen unter http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/# . (...)
(...) Die Bundeszuschüsse sind damit, wie die Beiträge der Versicherten, ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser aus Steuermitteln gedeckte Finanzierungsbeitrag des Bundes dient dem Ziel, den Versicherten ein angemessenes Verhältnis von Leistungen zu Gegenleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin zu erhalten. (...)