Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist ihre persönliche Haltung diesbezüglich?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne gehe ich folgend auf einige Punkte ein, die mir bei diesem komplexen Thema wichtig sind.

Zunächst einmal ist es gut, dass der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken bereits gesetzlich geregelt ist. Das hilft vielen Betroffenen, die Cannabis zu rein medizinischen Zwecken (z.B. bei der Behandlung einer Krebserkrankung oder Multiplen Sklerose) verwenden. Der medizinische Nutzen wird dabei von einem Arzt höher eingeschätzt als die Nebenwirkungen. Wichtig ist: Grundsätzlich sind die gesundheitlichen Risiken und Spätfolgen (z.B. Psychosen, Depression oder Angststörungen) von Cannabiskonsum wissenschaftlich erwiesen.

In der Debatte wird zudem oftmals der Vergleich mit der legalen Droge Alkohol angeführt. Klar ist: Auch Alkohol ist gesundheitsschädlich und der Konsum kann tödlich sein. Die Gefährlichkeit von Alkohol macht Cannabis jedoch nicht automatisch ungefährlich. Im Gegensatz zu Alkohol ist das Wirkungsspektrum von Cannabis komplexer und hängt von verschiedenen Faktoren ab: z.B. von der Konsumart, der aufgenommenen Menge THC, der Konsumsituation, aber auch der Grundstimmung und der psychischen Stabilität des Konsumenten.

Aufgrund der nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken sollte die Legalisierungsdebatte vielmehr zum Ziel haben, den Konsum zu reduzieren. Und hier lohnt der Blick ins Ausland: Die Legalisierung hat in Kanada z.B. dazu geführt, dass sich die Zahl der Erstkonsumenten im ersten Quartal nach der Legalisierung fast verdoppelt hat. In den Niederlanden hat sich im Zuge der liberalen Drogenpolitik die organisierte Kriminalität festgesetzt. Das Land ist mittlerweile Europas Umschlagplatz für Heroin und Kokain und führender Produzent synthetischer Drogen.

Befürworter einer Legalisierung argumentieren zudem, dass eine Entkriminalisierung von Cannabis zu einer Entlastung der hiesigen Ordnungsbehörden führen würde. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenpolitik, Daniela Ludwig (CSU), hat kürzlich vorgeschlagen, die Eigenbedarfsgrenze von bis zu 6 Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat. Derzeit legen die Länder die Eigenbedarfsgrenzen selbst fest. So liegt diese in Niedersachsen bereits bei 6 Gramm. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das Beispiel Niederlande zeigt allerdings auch: Vermeintliche Vorteile im Bereich der organisierten Kriminalität und der Entlastung von Ordnungsbehörden müssen stets kritisch hinterfragt und auch mögliche Langzeitentwicklungen in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr H., ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass eine Regulierung von Cannabis ein hochkomplexes Thema ist und umfassend aus verschiedensten Blickwinkeln betrachtet werden muss. Ich bin der Überzeugung, dass dabei der Gesundheits- und Jugendschutz weiterhin im Mittelpunkt unserer Drogenpolitik stehen muss.

Herzliche Grüße
Mareike Lotte Wulf MdB