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Mareike Lotte Wulf
CDU
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Frage von Olaf L. •

Um wieviel Prozent müsste die deutsche Wirtschaft wachsen, um die Wahlversprechen der CDU gegenzufinanzieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr L.

gern führe ich Ihnen kurz aus, wie wie unsere Vorhaben finanzieren wollen. 
Wir werden höheres Wirtschaftswachstum durch steuerliche Entlastung der Bürger und aller Unternehmer erzielen. Ein Prozent Wachstum des BIP bringt rund 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. 
Zudem werden wir unsere Vorhaben/ Pläne nicht alle zum 1. Januar 2026 umsetzen. Die große Steuerreform werden wir in drei Schritten bis 2029 in Kraft setzen, sodass auch die Steuerausfälle nicht alle sofort zu Buche schlagen.
Darüber hinaus ersetzen wir das Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung. Damit setzen wir neue Arbeitsanreize und bringen mehr Menschen in Arbeit. Denn wer arbeiten kann, soll wieder arbeiten. Aktuell sind rund 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger erwerbsfähig. Wenn wir davon 100.000 in den Arbeitsmarkt integrieren, bringt das 2 bis 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betragen aktuell rund 50 Milliarden Euro im Jahr. 
Weiter werden wir die illegale Migration begrenzen. So reduzieren wir auch die Staatsausgaben. Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen auf rund 48 Milliarden Euro. Auch werden wir die rotgrüne Subventionspolitik zurückfahren. Die Bundesregierung beziffert die Subventionen derzeit mit 67 Milliarden Euro. Zu guter Letzt planen wir in der Ministerialverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auszukommen. Die Ampel hat 1.710 neue Beamtenstellen geschaffen. Allein die 168 Bestverdiener belasten den Haushalt mit 50 Millionen Euro jährlich.
Sehr geehrter Herr L., sehr gern habe ich mit diesen Zahlen aufgezeigt, dass unsere Vorhaben nachhaltig finanzierbar sind. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Ihre Mareike Lotte Wulf